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Fiktive Einkünfte bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit?

Zur gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern

 

Nach § 1603 BGB besteht gegenüber minderjährigen, unverheirateten  Kindern eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung, Gleiches gilt auch gegenüber sog. privilegierten volljährigen Kindern bis zum 21. Lebensjahr, wenn diese noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

Verstößt ein Elternteil nun gegen diese gesteigerte Unterhaltspflicht, so dass er den Unterhalt für das Kind nicht leisten kann, dann rechnet ihm die Rechtsprechung fiktive Einkünfte zu. Es wird also unterstellt, dass Einkünfte erzielt werden, die erzielt werden können, wenn der gesteigerte Unterhaltspflicht Genüge getan würde. Dann würde also eine Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt erfolgen, obwohl der Unterhaltsschuldner nichts oder jedenfalls zu wenig verdient, um der Verpflichtung nachzukommen.

In einem Urteil vom 3.12.2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 182/06), dass Voraussetzung für die Zurechnung sog. fiktiver Einkünfte zum einen ist, dass sich (im Fall des BGH) der Vater nicht ausreichend um eine angemessene Erwerbstätigkeit, ggf. auch eine Nebentätigkeit bemüht hat. Zum anderen - so der BGH - muss aber auch eine reale Beschäftigungsmöglichkeit bestehen. Außerdem muss z.B. eine Nebentätigkeit zumutbar sein. Daran kann es fehlen, wenn der Schuldner bereits eine Vollzeittätigkeit ausübt. Bei der Frage, ob eine Nebentätigkeit geschuldet ist,  sind immer die Umstände des Einzelfalles genau zu prüfen!

Dr. Burkhard Kipp, Fachanwalt für Familienrecht


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