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Verkehrsrecht

Der Ersatz des unfallbedingten Ausfalls des Fahrzeugs

Die Voraussetzungen für den sog. Nutzungsausfall

 

Der durch einen Unfall Geschädigte kann vom Unfallgegner im Falle von dessen Haftung nicht nur den Fahrzeugschaden ersetzt verlangen, sondern u.a. auch den sog. Nutzungsausfall. Das bedeutet, dass der Geschädigte eine Geldentschädigung dafür beanspruchen kann, dass er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht mehr nutzen kann. Ersatz kann auch für den Ausfall eines Motorrades, eines Wohnmobils und selbst eines Fahrrades in Betracht.

Das setzt aber stets voraus, dass der Nachweis der Reparatur des Fahrzeugs oder der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs erbracht wird, da sonst nicht davon auszugehen ist, dass ein entsprechender Nutzungswille besteht. Auch besteht kein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls, wenn dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur Verfügung steht. Ist der Geschädigte etwa infolge des Unfalles verletzungsbedingt gar nicht in der Lage, das Fahrzeug zu nutzen, dann hat er keinen Schaden wegen des Ausfalls des Fahrzeugs, also auch keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls.

In einer aktuellen Entscheidung vom 10.3.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VI ZR 211/08), dass Nutzungsausfall aber immer nur dann zugebilligt werden kann, wenn das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet und nicht gegen das Bereicherungsverbot verstoßen wird. Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte schon vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt, das ca. 3 Monate nach dem Unfall ausgeliefert worden ist. Nutzungsausfall bis zur Auslieferung des Neufahrzeugs wurde vom BGH nicht zugesprochen, da dieser der Nutzungsausfall die Kosten einer Ersatzbeschaffung (Ankauf und Verkauf eines Ersatzfahrzeugs bis zur Auslieferung des Neufahrzeugs drei Monate nach dem Unfall) deutlich überstieg.

 

Dr. Burkhard Kipp, Fachanwalt für Verkehrsrecht


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