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Familienrecht

Kein Unterhaltsanspruch mehr nach der Scheidung?

Die Auswirkungen des neues Unterhaltsrecht auf den Ehegattenunterhalt

Nach dem zum 1.1. 2008 reformierten Unterhaltsrecht ist ein nachehelicher Unterhaltsanspruch herabzusetzen oder zu befristen, wenn ein ungekürzter, unbefristeter Anspruch "unbillig" wäre. Zwar war auch nach der alten Rechtslage eine Befristung und Kürzung des Unterhaltsanspruchs schon möglich. Das neue Unterhaltsrecht und die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellen aber die Eigenverantwortlichkeit des Unterhaltsgläubigers verstärkt in den Vordergrund. Eine Lebensstandartgarantie wird es also nach der Ehescheidung ohne weiteres kaum mehr geben.

Nach dem neuen Unterhaltsrecht kommt es entscheidend darauf an, ob die Ehe dazu geführt hat, dass jemand nicht in der Lage ist, nach der Scheidung selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Das wäre etwa der Fall, wenn er in der Ehe aufgrund einer entsprechenden Absprache nicht oder nur reduziert gearbeitet hat und nach der Ehe deswegen keine vollschichtige Arbeitsstelle mehr finden kann. Ein häufiger Grund  hierfür kann auch die Erziehung gemeinsamer Kinder in der Ehe sein, wenn dadurch der spätere Wiedereinstieg in das Erwerbsleben erschwert wird oder gar unmöglich ist. Wenn ein  nach der Ehe erzieltes geringes Einkommen allerdings nicht auf die Ehe zurückzuführen ist, handelt es sich dabei regelmäßig nicht um einen ehebedingten Nachteil. Das kann  z.B. der Fall sein bei einer fehlenden Berufsausbildung oder einer fehlenden Erwerbstätigkeit vor der Ehe. Dann ist der Unterhaltsanspruch nach dem neuen Unterhaltsrecht zu reduzieren oder zu befristen.

Die Gründe, die für eine Reduzierung oder Befristung des Anspruchs sprechen, sind vom Unterhaltsschuldner im Prozess geltend zu machen. Wenn schon ein Unterhaltsurteil ohne Begrenzung des Unterhalts ergangen ist, kann in einem weiteren Verfahren nur dann eine Reduzierung oder Befristung des Unterhalts geltend gemacht werden, wenn die Gründe für die Unterhaltsbegrenzung  im ursprünglichen Verfahren noch nicht vorlagen. Allerdings kann eine nachträgliche Begrenzung des Anspruchs auf die geänderte Rechtslage gestützt werden.

Dr. Burkhard Kipp, Fachanwalt für Familienrecht

 


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