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„Ewiges“ Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

Die in der Zeit zwischen dem 01. Januar 1995 und 31. Dezember 2007 nach dem sog. Policenmodell geschlossenen (fondsgebundenen) Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung enthalten vielfach eine ungenügende Belehrung über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers. Dies führt grundsätzlich dazu, dass das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hatte, noch fortbesteht, und zwar auch nach einer bereits erfolgten Kündigung (nach dem 01.01.2003).

 

Folgen der Ausübung des Widerspruchsrechts:

Übt der Versicherungsnehmer das Widerspruchsrecht aus, erwirbt er damit einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch; danach hat der Versicherer die gezahlten Prämien sowie die tatsächlich gezogenen Nutzungen bzgl. der Sparanteile ebenso wie Abschluss- und Verwaltungskosten und etwaige Ratenzahlungszuschläge an den Versicherungsnehmer zurück zu zahlen. Finanziell ist dies grundsätzlich vorteilhafter als eine Kündigung des Vertrages mit Auszahlung des Rückkaufwertes oder die Auszahlung bei vereinbartem Vertragsende. Dies gilt grundsätzlich trotz des gegenzurechnenden Wertes des genossenen Versicherungsschutzes und des vom Versicherungsnehmer zu tragenden Verlustes bei fondsgebundenen Versicherungen.

 

Beispiele für inhaltliche Fehler der Belehrung:

– Kein Hinweis auf Schriftlichkeit des Widerspruchs,

– nur Hinweis auf Schriftlichkeit der Ausübung des Widerspruchs, obwohl seit dem 01. August 2001 der Widerspruch in Textform ausgeübt werden kann, also auch z.B. per E-Mail,

- falsche Belehrung über den Beginn der Widerspruchsfrist, z.B. wurde der Beginn der Frist lediglich abhängig gemacht vom Erhalt des Versicherungsscheins vom Erhalt von Versicherungsschein und Verbraucherinformation.

 

Procedere:

Gehören Sie zum oben angesprochenen Versichertenkreis und haben Sie Zweifel an einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung, stehe ich gerne für eine kostenlose Erstprüfung Ihres Versicherungsvertrages zur Verfügung, den Sie mir per E-Mail oder Fax zukommen lassen können.

(Dr. Gabriele Wemhöner, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Email: wemhoener@doettelbeck.de, Fon: 02381-15019, Fax: 02381-26298)

 

 

 

 

Ihre Ansprechpartner für Versicherungsrecht:

Dr. Gabriele Wemhöner (Fachanwältin für Versicherungsrecht),
André Döttelbeck, Dr. Burkhard Kipp


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