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Sozialrecht

Die Sozialgerichte sehen sich seit Inkrafttreten des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und des SGB XII (Sozialhilfe) eine Flut von vorläufigen Rechtsschutz- und Klageverfahren ausgesetzt. Gegenteilige Entscheidungen der Sozialgerichte verstärken diesen Trend. Insoweit hat sich der Wunsch des Gesetzgebers nach mehr Rechtssicherheit und -klarheit leider nicht erfüllt. Es bleibt zu hoffen, dass mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts etwas mehr Ruhe in einem Bereich eintritt, der viele Menschen betrifft. 

Bisher ist zu beobachten, dass sich eine Reihe von Sozialgerichten der vielerorts geübten Kürzung der  Regelleistung widersetzen. Dies ist nicht verwunderlich, da die Regelleistung das Existenzminimum darstellt, welches den betroffenen Menschen und ihren Familien im größtmöglichen Umfang zu belassen ist. Anderenfalls ist der notwendige Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet.

 

Ob und in welchem Umfang Kürzungen oder Einbehaltungen – etwa wegen Kautionsdarlehen – gerechtfertigt sind, lässt sich nicht pauschal beantworten. Dies bedarf vielmehr einer eingehenden Prüfung des Sachverhalts sowie der belastenden Bescheide der Sozialleistungsträger. Sofern wir einen Widerspruch für aussichtsreich halten, vertreten wir Sie in dem Widerspruchs- sowie in dem etwaig nachfolgenden Klageverfahren. Wenn Sie die Kosten für unsere Beratungstätigkeit nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können, gewährt Ihnen das zuständige Amtsgericht in der Regel Beratungshilfe. Für das gerichtliche Verfahren wird Ihnen bei zu erkennender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe gewährt.

 

Gerne beraten wir Sie auch in anderen sozialrechtlichen Belangen.

 

Sprechen Sie bitte mit:

Dr. Burkhard Kipp, Udo Winne

 


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