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Bank- und Kapitalmarktrecht

Verjährung von Rückforderungsansprüchen unzulässig vereinbarter Bearbeitungsgebühren/ Bearbeitungsentgelte

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten entschieden. Danach beginnt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

Danach verjähren Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebührenaus Darlehensverträgen, die in den Jahren 2004 - 2011 abgeschlossen wurden, mit Ablauf des 31.12.2014.


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