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Bank- und Kapitalmarktrecht

Mandanteninformation zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren / Bearbeitunsprovisionen und Bearbeitungsentgelten sowie zur Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen und Darlehensverträgen

Den verschiedenen Pressemitteilungen* in den letzten Wochen haben Sie vielleicht entnommen, dass der Bundesgerichtshof jüngst Grundsatzurteile zur Frage der Wirksamkeit von Darlehensverträgen verkündet hat.

Der Bundesgerichtshof hat insbesondere dazu geurteilt, dass in den Darlehensverträgen enthaltende Bearbeitungsentgelte/-provisionen unzulässig sind und hat darüber hinaus Feststellungen dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen die in den Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsbelehrungen unzulässig sind.

Erhebungen hierzu haben ergeben, dass 80 % der in den Jahren 2002 bis 2009 verwendeten Widerrufsbelehrungen unzulässig sind mit der Folge, dass ebenso 80 % alle in dieser Zeit abgeschlossenen Darlehensverträge bis heute (auch bei längst vollzogenen und zurückgezahlten Darlehen) widerrufen werden können.

Mit dem Widerruf sind Ansprüche der Darlehensnehmer auf Rückzahlung von Zinsen und unberechtigt erhobener Vorfälligkeitsentschädigungen verbunden, die je nach Einzelfall erhebliche Beträge ausmachen können. Bei noch laufenden Darlehensverträgen besteht zudem die Möglichkeit, ohne entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung einen neuen Vertrag unter derzeit marktüblichen zinsgünstigeren Konditionen abzuschließen. Es besteht ferner die Möglichkeit, Zinsansprüche gegenüber der finanzierenden Bank geltend zu machen.

Auf Grund der je nach Einzelfall ganz erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung möchten wir Sie deshalb als Mandanten unserer Partnerschaft ausdrücklich über diese Entwicklungen in der bankrechtlichen Rechtsprechung informieren.

Sollten sie eine Überprüfung Ihrer bereits abgeschlossenen oder noch bestehenden Darlehensverträge in Erwägung ziehen, steht Ihnen Rechtsanwalt Döttelbeck telefonisch unter der Telefonnummer 02381-15019 oder auch per Email unter doettelbeck(at)doettelbeck.de zur Verfügung.


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