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Aktuelles • Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht

Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung

 

Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß ist in der Regel anzunehmen, wenn eine besonders umfangreiche Datei, etwa ein vollständiger Kinofilm, ein Musikalbum oder ein Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet einer unbestimmten Vielzahl von Dritten zugänglich gemacht werden.

 

Nach § 101 Abs.1 S.2 UrhG kann sich das gewerbliche Ausmaß sowohl aus der Anzahl, als auch aus der Schwere der Rechtsverletzungen ergeben. Da bei Filesharing-Fällen die Anzahl der Downloads gerade nicht festgestellt werden kann, könne allein der wirtschaftliche Wert des Werks herangezogen werden.

 

Es sei nicht erforderlich, dass im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit gehandelt wurde.

 

Das OLG Karlsruhe folgt damit der Ansicht des OLG Köln, OLG Frankfurt/M, LG Frankfurt/M oder auch dem LG Hamburg. Anderer Ansicht sind hingegen das OLG Zweibrücken oder das OLG Oldenburg.

 

Auch hier gibt es also mehrere Ansichten und es dürfte eine Frage der Begründung und des zuständigen Gerichts sein, wie die Entscheidung letztlich aussieht.

 

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.09.2009, Az. 6 W 47/09)

 

Rechtsanwalt Volker Tinnefeld

 


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