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Eventrecht

Nichtigkeit eines Künstlermanagementvertrages

Ein Künstlermanagementvertrag, in dem sich ein Künstlermanager zur Rechtsberatung verpflichtet, ist unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig.

 

Ein Künstlermanager verpflichtete sich in seinem Managementvertrag zur Beratung in rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Weiter war in dem Vertrag mit Rücksicht auf den bei Vertragsabfassung bzw. Gestaltung einzuholenden Rechtsrat die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts vereinbart.


Dies führt nach Ansicht des Gerichts dazu, dass der Manager selbst die rechtliche Beratung schuldete und der Rechtsanwalt nur als sein Erfüllungsgehilfe hätte tätig werden sollen. Damit verpflichtete sich der Manager zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, zu welcher er nicht befugt war.

 

Zwar ist es für kaufmännische oder sonstige kaufmännische Unternehmer möglich, für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten zu erledigen, die mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies soll aber nur Fälle betreffen, in denen die Haupttätigkeit des Unternehmers ohne die Erledigung rechtlicher Angelegenheiten für seine Kunden überhaupt nicht oder zumindest nicht sachgerecht möglich wäre. 

 

Die Erfüllung eines Managemetvertrages ist aber auch ohne die Beratung in rechtlichen Angelegenheiten sachgerecht zu erledigen. Der Manager handelte auch geschäftsmäßig.

 

Im Ergebnis wurde der gesamte Vertrag für nichtig erklärt. Der Manager konnte von dem vertraglich an ihn gebundenen Künstler damit keinerlei Zahlungen verlangen, auch wenn diese aus einem für sich betrachtet rechtmäßigen Vertragsteil resultierten.

 

(vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19.06.2009, Az. 24 U 194/08)

 

Rechtsanwalt Tinnefeld


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