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Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 20.05.2010 unter anderem zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geäußert. Er hat dabei festgestellt, dass ein Steuerhinterzieher Straffreiheit nur erlangen kann, wenn er alle bisher verheimlichten Auslandskonten gegenüber dem Fiskus angibt. Es soll nicht ausreichen, nur einen Teil der bisher verschwiegenen Konten anzugeben.

 

Eine bisher ausreichende Teilselbstanzeige, welche Straffreiheit für die angegebenen Einkünfte sicherte, scheidet demnach – entgegen der früheren Rechtsprechung  - nunmehr aus.

 

„Hinzukommen muss die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.“

 

Aus diesem Grund kann z.B. ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangen, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet; er muss hinsichtlich aller Konten "reinen Tisch" machen.

 

Eine Strafbefreiung scheidet auch dann aus, wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist. Eine Tatentdeckung ist in der Regel bereits dann anzunehmen, wenn nach Aufdeckung einer Steuerquelle unter Berücksichtigung vorhandener weiterer Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nahe liegt. Stets ist die Tat entdeckt, wenn der Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergibt, dass die Steuerquelle nicht oder nur unvollständig angegeben wurde.

 

Im Falle einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit kommt eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Abgabenordnung). Dies gilt auch für solche Taten, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen.

 

(Beschluss des BGH vom 20.05.2010, Az. 1 StR 577/09)

 

Rechtsanwalt Tinnefeld


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