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Internet-, Telekommunikations- und Multimediarecht

Vertragskündigung bei Umzug nach § 46 Abs. 8 TKG

Durch die Neugestaltung in § 46 Abs. 8 TKG gibt es nun eine gesetzliche Regelung zur Kündigung eines Telekommunikationsanschlusses. Nachdem der BGH sich mit Urteil vom 11.11.2010, Az.III ZR 57/10, zu Gunsten der Dienstanbieter für ein Fortdauern der Mindestvertragslaufzeit ausgesprochen hatte, gilt nun - zumindest für Verbraucher - eine differenziertere Regelung.

 

Der BGH zwang mit seinem  oben genannten Urteil auch im Fall eines Umzugs den Kunden zu einem Festhalten an seinem mit dem Dienstanbieter geschlossenen Vertrag. Dies sollte sogar dann gelten, wenn der Dienstanbieter am neuen Wohnort seine Leistung nicht erbringen konnte. Begründet wurde dies damit, dass der Kunde den Umzug schließlich selber zu verantworten habe.

 

Nunmehr wird in § 46 Abs. 8 TKG danach unterschieden, ob der Dienstanbieter seine Leistung am neuen Wohnsitz erbringen kann oder nicht.

 

Soweit der Dienstanbieter seine Leistung auch am neuen Wohnsitz erbringen kann, besteht für den Kunden kein Kündigungsrecht. Vielmehr bleibt der Kunde an seinen Vertragspartner gebunden. Dieser darf die Erstattung von Kosten für den Umzug fordern. Dieses Entgelt wird aber auf das zur Schaltung eines Neuanschlusses geforderte Entgelt begrenzt.

 

Kann der Dienstanbieter seine Leistung am neuen Wohnsitz allerdings nicht erbringen, so steht dem Kunden ein Kündigungsrecht mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu. Der Kunde kann also immer dann seinen gesamten Anschluss kündigen, wenn der Dienstanbieter auch nur einen einzelnen Vertragsbestandteil nicht mehr in der vereinbarten Art und Weise erbringen kann. Kann also z.B. der DSL-Anschluss nicht mehr in der vereinbarten Geschwindigkeit bereitgestellt werden, so kann der Kunde den kompletten Vertrag einschließlich eines möglicherweise dazugehörigen Mobilfunkanschlusses kündigen.

 

Ausdrücklich ausgenommen von dieser Regelung sind und bleiben aber nach § 46 Abs. 9 Satz 3 TKG Unternehmer als Kunden. Für diese dürfte es vorläufig bei der alten Rechtslage bleiben. Ob und wann die Gerichte sich von der BGH-Rechtsprechung lösen und zu der für Verbracuher geltenden Rechtslage umschenken werden, ist nicht gewiss.

 

Rechtsanwalt Volker Tinnefeld

 


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