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Internet-, Telekommunikations- und Multimediarecht

Sekundäre Darlegungslast umfasst keine Beweispflicht

Die sekundäre Darlegungslast umfasst in Filesharing-Verfahren nicht die Pflicht, den vorgetragenen Sachverhalt, ein Dritter habe den Anschluss genutzt, auch zu beweisen. Vielmehr soll ein substantiierter Vortrag, wonach sich auf dem Rechner des Anschlussinhabers weder die streitgegenständlichen Dateien noch eine entsprechende Filesharing-Software befindet, ausreichen.

 

Damit bleibt es bei der urspünglichen Beweislast. Der Anspruchsteller, der Unterlassung und Ersatz von Schäden verlangt, muss den Tathergang beweisen.

 

Dem lag der folgende (hier verkürzte) Sachverhalt zugrunde:

 

Die Klägerinnen gehörten zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern und haben an zahlreichen Musikaufnahmen ausschließliche Verwertungsrechte. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, 589 Musikdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht zu haben. Die Klägerinnen begehrten Unterlassung und Schadensersatz. Über die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt gelangten die Klägerinnen an den Namen und die Adresse des Beklagten.

Der Beklgte trug vor, dass weder die fraglichen Dateien noch die erforderliche Software auf seinem Rechner installiert gewesen sei. Auch sei sein W-LAN Netzwerk mittels WPA-2 verschlüsselt gewesen.

Das Gericht wies die Klage ab, da allein eine Störerhaftung in Frage käme. Ansprüche hieraus seien vorliegend aber gerade nicht geltend gemacht worden. Der Beklagte habe substantiiert dargelegt, dass er nicht als Täter in Frage käme. Er habe damit seiner sekundären Darlegungslast genügt.

Zur Frage der Störerhaftung und wie man diese vermeidet, sind damit keine Feststellungen getroffen worden.

 

(vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012, Az. 12 O 579/10)

Rechtsanwalt Volker Tinnefeld

 


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