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Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht

Kosten der Gegenabmahnung

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist auch dann, wenn das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist, nur ausnahmsweise wettbewerbswidrig. Die Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung sind daher grundsätzlich nur bei einer „gezielten“ Behinderung durch eine Abmahnung erstattungsfähig. Eine Abmahnung stellt dann eine „gezielte“ Behinderung dar, wenn der Abmahnende von der fehlenden Berechtigung der Abmahnung Kenntnis hatte oder sich dieser Kenntnis bewusst verschließt.

 

Auch wenn eine Abmahnung in der Sache berechtigt ist, sind die Kosten dafür dann nicht erstattungsfähig, wenn überwiegend sachfremde Motive die Abmahnung veranlassten.

 

Eine mögliche Antwort auf eine Abmahnung kann eine Gegenabmahnung sein. Diese verursacht in aller Regel ebenfalls Rechtsanwaltskosten. Diese sind aber unter Umständen selbst dann nicht zu ersetzen, wenn die ursprüngliche Abmahnung unrechtmäßig war. Auf den Kosten einer Verteidigung gegen eine Abmahnung bleibt man also unter Umständen sitzen.

 

Andererseits reduziert sich das (Kosten-) Risiko einer eventuell nicht rechtmäßigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Erst, wenn eine gezielte Behinderung durch den ursprünglich Abmahnenden angenommen werden kann, trägt dieser ein noch mal erhöhtes Kostenrisiko. Zu den Rechtsanwaltskosten der außergerichtlichen Abmahnung kommen dann auch noch die Rechtsanwaltskosten der außergerichtlichen Gegenabmahnung.

 

(vgl. Urteil des OLG Hamm vom 03.12.2009, Az. 4 U 149/09)

 

Rechtsanwalt Volker Tinnefeld


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