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Internet-, Telekommunikations- und Multimediarecht

Pflichten des Anschlussinhabers bei Nutzung einer Tauschbörse durch Dritte

Im vorliegenden Fall wurde ein Musikstück über eine Tauschbörse (hier: Bearshare) im Internet zugänglich gemacht. Dabei wurde über die festgestellte IP Adresse der Internetanschluss des Beklagten ermittelt, auf welchem die Datei des Musikstücks zum Download angeboten wurde.

 

Der Beklagte bestritt zwar, die Datei selber angeboten zu haben. Allerdings hat er nach Ansicht des Gerichts nicht alles Erforderliche getan, um eine Rechtsverletzung durch Dritte auszuschließen.

 

Vorliegend war der W-LAN Anschluss des Beklagten zwar verschlüsselt, so dass eine Nutzung durch unberechtigte Dritte von außen ausgeschlossen werden kann. Allerdings nutzten andere erwachsene Haushaltsangehörige und auch Personen, die sich nur vorübergehend im Haushalt des Beklagten befanden dessen Internetzugang mit seiner Erlaubnis. Der Beklagte traf dabei nach eigenem Vortrag keinerlei Sicherheitsvorkehrungen, um die Verletzung absoluter Rechte (hier: Urheberrecht) zu verhindern.

 

Ausdrücklich nahm das Gericht eine Verpflichtung des Anschlussinhabers zu einer verdachtsunabhängigen Prüfung und Überwachung von volljährigen Haushaltsangehörigen an. Diese Verpflichtung gelte erst recht gegenüber Besuchern.

 

Die außergerichtlich geforderte strafbewährte Unterlassungserklärung gab der Beklagte nicht ab. In der Folge kam es dann zu einem gerichtlichen Verfahren, bei welchem er antragsgemäß verurteilt wurde.

 

(LG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2009, Az. 12 O 594/07)

 

Rechtsanwalt Volker Tinnefeld


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