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Eventrecht

verunreinigter Fußboden in einer Diskothek

Ist in einer Diskothek der Boden derart mit Flüssigkeit und Glasscherben verunreinigt, dass es zu einer erhöhten Rutschgefahr kommt, ist zunächst von einer objektivern Pflichtverletzung des Betreibers auszugehen.  Dieser hat die Böden der dem Publikumsverkehr dienenden Räume so weit wie möglich frei von Gefahren zu halten.

 

Der Betreiber der Diskothek muss daher beweisen, dass ihn und seine Angestellten kein Verschulden an den ordnungswidrigen Zuständen trifft. Hierzu hat er sowohl Organisationsverschulden als auch Mängel bei der Ausführung der durch ihn getroffenen Anordnungen auszuschließen.

 

Der Besucher einer Diskothek hat nur bei Vorliegen besonderer Umstände mit einer Verunreinigung des Fußbodens und der damit verbundenen Rutschgefahr zu rechnen.

 

Zwar wird bei Tanzveranstaltungen und auch im Bereich der Tanzfläche von Diskotheken kein rutschfester Boden erwartet. Auch gibt es besondere Umstände, in denen eine Reinigung des Bodens nicht verlangt werden kann, so z.B. wenn viele Leute gleichzeitig in eine Halle strömen, es vor der Halle nass ist und die Nässe mit hineingetragen wird. Aufgrund der Besucherströme wird in diesem Moment eine Reinigung der Böden nicht verlangt.

 

Allerdings braucht ein Besucher nicht mit einer Lache aus Flüssigkeit und am Boden liegenden Glasscherben zu rechnen.

 

Auch reichen generelle Anweisungen der Betreiber an seine Angestellten nicht aus, dass diese nach zerbrochenen Gläsern und verschütteten Getränken Ausschau halten und beseitigen sollen. Der Betreiber muss auch die Umsetzung dieser Anordnungen beweisen.

 

(OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2009, Az. 14 U 140/07)

 

Rechtsanwalt Volker Tinnefeld


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