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Mietrecht

Wohnungsrenovierung beim Auszug - Geld zurück vom Vermieter

In den letzten Jahren hat sich die Rechtslage bei den sogenannten Schönheitsreparaturen in Folge der Rechtsprechung des BGH gedreht. Vielfach sind jetzt nicht mehr die Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, sondern der Vermieter.

Wer einen Mietvertrag abgeschlossen hatte, bei welchem die Übernahme der Renovierungsarbeiten durch den Mieter vereinbart war und auch schon renoviert hat, kann jetzt möglicherweise Geld von seinem Vermieter zurückverlangen.

Bei unwirksamen Vereinabarungen über die Schönheitsreparaturen muss der Vermieter diese ausführen bzw. die Kosten übernehmen. Mieter, die bereits Renovierungen durchgeführt haben, obwohl der Mietvertrag in dieser Hinsicht nicht gültig war, können jetzt "die üblichen Kosten" vom Vermieter ersetzt verlangen.

Eine Schönheitsreparaturklausel ist beispielsweise dann ungültig, wenn der Mieter unabhängig von seiner Wohndauer zu einer Endrenovierung verpflichtet ist. Ebenfalls führt die Vereinbarung von starren Fristenplänen zur Ungültigkeit der Klausel. Auch bei starren Quotenregelungen, die den Mieter bei seinem Auzg zu anteiligen Zahlungen an den Vermieter verpflichten, entfällt im Ergebnis die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen insgesamt. Auch Klauseln, die eine bestimmte Art der Renovierung oder eine bestimmt Farbwahl vorschreiben, können zur Unzulässigkiet führen.

(Urteil des BGH, Az. VIII ZR 302/07)

 Rechtsanwalt Volker Tinnefeld


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