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Umlage von Verwaltungskosten in der Gewerberaummiete

Die formularmäßige Umlage von Kosten der „kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ in einem gewerblichen Mietvertrag ist zulässig. Eine solche Klausel ist weder überraschen im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs.1 Satz 2 BGB. Auch eine Begrenzung der Verwaltungskosten der Höhe nach ist nicht erforderlich.

                    

Die Klausel sei deshalb nicht überraschend, weil sie in einem gewerblichen Mietvertrag üblich ist. Der gewerblichen Mieter muss mit einer derartigen Klausel also rechnen. Im Einzelfall besteht somit nur die Möglichkeit, dass die in einer solchen Klausel getroffene Regelung aufgrund ihres Inhalts unwirksam ist.

 

Die Wirksamkeit einer solchen Klausel ist auch nicht davon abhängig, welche Höhe die Verwaltungskosten haben oder in welchem Verhältnis sie zu der Miete stehen. Auch die Unzulässigkeit einer solchen Klausel im Wohnraummietrecht ändert daran nichts.

 

Ebenfalls bleibt eine solche Klausel wirksam, wenn die vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen die tatsächlich angefallenen Nebenkosten deutlich übersteigen. Die Unwirksamkeit könnte sich nur daraus ergeben, dass der Mieter mit einer bestimmten Höhe rechnen und auch darauf vertrauen durfte.

 

Auch dem Transparenzgebot ist hinreichend entsprochen, da der Kostenbegriff sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV und § 26 Abs. 1 der 2. BerechnungsVO ergibt.

 

Mieter sollten in der Folge darauf achten, dass die Verwaltungskosten zumindest der Höhe nach beschränkt werden.

 

Vermieter sollten dem aber nur zustimmen, wenn über die gesamte Vertragslaufzeit eine Änderung der Verwaltungskosten über den vereinbarten Höchstbetrag hinaus nicht zu erwarten ist.

 

(vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009, Az. XII ZR 109/08)

 

Rechtsanwalt Volker Tinnefeld


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