ImpressumDatenschutz

Verkehrsrecht

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nur als Ausnahme

Gegen den Betroffenen war zunächst wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit unter anderem ein Regelfahrverbot von einem Monat verhängt worden. Beim Amtsgericht wurde dann von dem Regelfahrverbot abgesehen, weil der Betroffene dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen war. Das Oberlandesgericht (OLG) verhängte mit dem folgenden Beschluss erneut ein Fahrverbot.

 

„Einem Betroffenen ist grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Inanspruchnahme einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits.“

 

Ein Absehen vom Fahrverbot wäre damit nur bei ganz außergewöhnlichen Härten möglich, wie z.B. dem Verlust des Arbeitsplatzes beim Angestellten oder dem Existenzverlust beim Selbständigen. Berufliche Nachteile, auch schwerwiegender Art, sind regelmäßig hinzunehmen.

 

Der Betroffene hat durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit des Fahrverbots zu überbrücken. Dazu gehören Urlaub, Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln, einer Fahrgemeinschaft aber auch (sogar) das Anstellen eines bezahlten Fahrers.

 

Die finanzielle Belastung hat der Betroffene notfalls durch einen Kredit zu bewältigen.

 

Um einem Fahrverbot zu entgehen, ist demnach zu den genannten Punkten etwas vorzutragen. Es hat eine Auseinandersetzung mit der Frage zu erfolgen, ob und wie es dem Betroffenen möglich wäre, die Folgen des Fahrverbots abzumildern.

 

Abgesehen davon, dass die Entscheidung des OLG prinzipiell der herrschenden Meinung folgt, dürfte er allerdings zu weit gehen, vom Betroffenen auch die Aufnahme eines Kredits zu verlangen.

 

(Vgl. Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 30.10.2009, Az. 2 Ss OWi 239/09)

 

Rechtsanwalt Volker Tinnefeld


< zurück