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Familienrecht

Kindergartenkosten stellen Mehrbedarf dar

Nach einer Entscheidung des BGH vom 26.11.2008 ist nach der Novellierung des Unterhaltsrechts nicht mehr davon auszugehen, dass in dem nach der bekannten Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Kindesunterhalt die Beiträge für den Besuch des Kindergartens enthalten ist. Das gilt - so der BGH - sowohl für den zu zahlenden Mindestkindesunterhalt als auch für zu zahlende höhere Beträge. Die Kindergartenbeiträge stellen danach sog. Mehrbedarf dar, der vom Unterhaltspflichtigen neben den Tabellenbeträgen zu zahlen ist.

 

Etwas anderes gilt nach dem zitierten Urteil allerdings für die Kosten der Verpflegung im Kindergarten. Diese seien mit dem Tabellenbetrag abgegolten.

 

Der Unterhaltspflichtige hat danach also den nach seinem Einkommen zu bestimmenden Tabellenbetrag und die Kosten der Unterbringung des Kindes im Kindergarten oder einer ähnlichen Einrichtung zu zahlen.

Dr. Burkhard Kipp, Fachanwalt für Familienrecht


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