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Aktuelles • Familienrecht

Sorgerecht für ledige Väter gestärkt

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 03.12.2009 ist die geltende Regelung des Sorgerechts für ledige Väter nicht mit EU-Recht vereinbar. Deutschland muss daher die Rechte für ledige Väter in Bezug auf das Sorgerecht verbessern.

In der bisherigen gesetzlichen Regelung werden ledige Mütter gegenüber ledigen Vätern zu stark bevorzugt. Dies stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar.

Aktuell steht unverheirateten Vätern das Sorgerecht bei der Geburt des Kindes nur mit Zustimmung der Kindesmutter zu. Diese kann eine gemeinsame Sorgerechtserklärung unterschreiben. Geschieht dies nicht, verbleibt das Sorgerecht vollständig bei der Kindesmutter.

Der Kindesvater kann zwar später das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Dies setzt aber ebenfalls die Zustimmung der Mutter voraus. Dem Kindesvater steht das Sorgerecht dann nach einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung oder nach einer Heirat mit der Kindesmutter zu. Eine gerichtliche Übertragung des Sorgerechts kommt nur bei einer festgestellten Vernachlässigung des Kindes durch die Kindesmutter in Frage.

Die Frage des Umgangsrechts ist davon allerdings völlig losgelöst zu beurteilen.

Während die aktuelle Regelung noch im Jahr 2003 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß bestätigt wurde, hat sich dies nun nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geändert.

Die Bundesregierung muss nun die geltende Sorgerechtsregelung ändern. Wann dies geschieht und wie eine Neuregelung aussehen könnte ist zur Zeit aber noch nicht ersichtlich.

 

Rechtsanwalt Volker Tinnefeld


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