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Verkehrsrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen falscher Angaben im Internet über die Laufleistung des Fahrzeugs?

Nach einem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 13.6.2008 (Az: 5 O 60/08) kann ein Autokäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer zuvor auf einer Internetplattform das Fahrzeug mit einer zu niedrigen Laufleistung offeriert hat.

Zwar konnte das Landgericht keine arglistige Täuschung des Verkäufers feststellen, allerdings lag nach Auffassung des Gerichts ein erheblicher Sachmangel vor, wobei die Angabe im Internet über die Laufleistung Bestandteil des Vertrages geworden sei. Die Aufnahme der Laufleistung im späteren schriftlichen Vertrag sei nicht erforderlich. Auch sei diese später vom Verkäufer nicht richtig gestellt worden, so dass er sich an der falschen Angabe der Laufleistung festhalten lassen müssen.

 

Dr. Burkhard Kipp

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Vertrauensanwalt des ACE

 


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